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Lange hat es gedauert, aber jetzt muss ich zwei Politiker loben, die ausgesprochen haben, was ich schon lange unterstütze:

09:20 - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, den Druck auf Israel wegen der Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland und der Offensive im Gazastreifen zu erhöhen. "Das halte ich für wichtig, weil das Völkerrecht über allem steht", sagt Miersch den Sendern RTL/ntv. Er wolle auch keine Sanktionen ausschließen. "Wir sind im Gespräch, die Bundesregierung mit den europäischen Nachbarn und mit den internationalen Organisationen. Insofern ist es wichtig, dass jetzt auch die deutsche Bundesregierung diesen Druck erhöht." Es sei richtig, dass die Regierung keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefere, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Es sei auch wichtig, gegen die radikal-islamische Hamas vorzugehen. Aber auch Israel, das für sich in Anspruch nehme, das einzige demokratische Land in dieser Region zu sein, müsse das Völkerrecht beachten.

04:14 - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Zuvor hatte Israel die ersten Schritte einer Operation zur Einnahme von Gaza-Stadt angekündigt. "Es ist von entscheidender Bedeutung, unverzüglich einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen", sagte Guterres am Rande einer Konferenz in Japan. Dies sei nötig, um den Tod und die Zerstörung zu verhindern, die eine Militäroperation gegen Gaza-Stadt verursachen würde. Er forderte Israel zudem auf, eine Entscheidung zum Ausbau des "illegalen" Siedlungsbaus im Westjordanland rückgängig zu machen.

Den Konflikt zwischen Israeliten und Bewohnern der besetzten palästinensischen Gebiete kenne ich seit 1983 aus eigener Erfahrung. Was die aktuelle faschistische Regierung Israels seit mehr als 5 Jahren durchsetzt, ist oft nach Völkerrecht bzw. internationalem Recht bzw. Menschenrecht unrechtmäßig. Und selbst wenn man dem jüdischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ folgen würde, dürften nicht für 1.500 getötete Israelische Staatsbürger mehr als 250.000 zivile Einwohner Palästinas getötet werden. Für jede israelische Siedlung im Westjordanland müssen gleichgroße und gleichwertige Siedlungen für Einwohner Palästinas auf israelischem Boden gebaut werden.

Jemand, der sich selbst bewusst außerhalb des Rechts bewegt, hat meines Erachtens keinen Anspruch mehr darauf, nach diesem Recht behandelt zu werden. Die internationale Gemeinschaft sollte dennoch die Verantwortlichen nach den international anerkannten Rechtsgrundsätzen behandeln, sonst ist ein Weltkrieg nicht mehr weit.